1.1 Für die Nutzung des Forums von WGAY Gesucht (nachfolgend "angebotsstellende Firma" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn Sie als nutzende Person diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.
2.1 Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung auf WGAY Gesucht. Nach der Registrierung bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch die angebotsstellende Firma, kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
2.2 Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als nutzende Person ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Forum einstellen können.
2.3 Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht der betreibenden Plattform.
2.4 Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber*in des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als öffentlicher Name sind nicht erlaubt.
2.5 Die angebotsstellende Firma wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der angebotsstellenden Firma liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Die nutzende Person erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
2.6 Die angebotsstellende Firma behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit der nutzenden Person geschlossenen Vertrags nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt wird. Die angebotsstellende Firma wird die Nutzenden entsprechend über die Änderungen informieren.
2.7 Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzenden ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
3.1 Als nutzende Person verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
3.2 Als nutzende Person verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber der angebotsstellenden Firma ist ausgeschlossen.
3.3 Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann die angebotsstellende Firma unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen die nutzende Person verhängen:
3.4 Die angebotsstellende Firma ist auch berechtigt, Ihnen als nutzende Person den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
3.5 Sollten Dritte oder andere Nutzende die angebotsstellende Firma wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als nutzende Person eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste der angebotsstellenden Firma durch Sie als nutzende Person entstehen, verpflichten Sie sich als nutzende Person, die angebotsstellende Firma von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dieser die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die angebotsstellende Firma wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Sie ist berechtigt, hierfür von Ihnen als nutzende Person einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als nutzende Person sind Sie verpflichtet, der angebotsstellenden Firma nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der angebotsstellenden Firma bleiben unberührt. Wenn Sie als nutzende Person die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
4.1 Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als nutzende Person. Sie räumen der angebotsstellenden Firma jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf ihren Webseiten vorzuhalten. Zudem hat die angebotsstellende Firma das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
4.2 Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.
5.1 Die angebotsstellende Firma übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
5.2 Die angebotsstellende Firma haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragsparteien regelmäßig vertrauen darf. Die angebotsstellende Firma haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertretung oder Erfüllungsgehelfenden beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet die angebotsstellende Firma nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer von der angebotsstellenden Firma gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
6.1 Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2 Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
6.3 Die angebotsstellende Firma ist nach Beendigung dieses Foren- Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang der nutzenden Person zu sperren. Die angebotsstellende Firma ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als nutzende Person erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als nutzende Person auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de
